Aus Mangel an Vertrauen – Israel, Iran und die Tendenzpresse

Außenpolitik interessiert mich, so ist es nicht. Ja.

Dennoch habe ich zu vielen Themen hierzu keine spruchreife Meinung, geschweige denn eine für den Blog. Ich lese viel über Russland, China, USA, Israel, Iran oder Syrien. Aber dabei muss keine allumfassende Meinung herauskommen. Ich habe ein paar Grundsätze, ja. Aber das heißt nicht, dass ich mich zu jeder Schlagzeile äußern muss.

Manchmal aber dann doch. Ha!

Als 2015 das Abkommen von Wien unterschrieben wurde, der sogenannte Iran Atom Deal, war ich skeptisch. Ich konnte dem Iran nicht vertrauen, dass es sich daran halten würde, keine Atomwaffen zu bauen. Einem Land zu glauben, in denen seit 2015 fast 40% aller Todesstrafen ausgeführt wurden, Homosexuelle verfolgt und getötet werden, wenn sie sich nicht für eine Geschlechtsumwandlung entscheiden, fällt nicht gerade leicht.

Wieso sollte man ein Land vertrauen, dass mit der Hisbollah im Libanon eine eigene Armee hat, eine Terrormiliz, die Israel mit Raketen bekämpft und auch in Syrien Stützpunkte hat?

Seit 2015 herrscht im Jemen Krieg.  Der Iran unterstützt die Huthi Rebellen, die seit 2014 die Hauptstadt Sanaa unter Kontrolle haben. Die Folgen des Krieges sind tausende Tote durch kein oder verunreinigtes Trinkwasser, Cholera, Bomben und Plünderungen.

In Bahrain und Saudi Arabien ist das Regime an zahllosen Sabotageaktionen beteiligt, um Öl zu plündern. Dabei kamen Arbeiter und Militärs ums Leben.

Der Iran unterstützt aktiv die Muslimbrüder, sowie die Hamas, die den Gaza Streifen kontrolliert und mit Terror Tunnel versucht, der Endlösung einen Stück näher zu kommen. Also schmuggeln sie auf dem illegalen Weg Waffen, Bomben und Attentäter ins gelobte Land.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich möchte mit so einem Land keinen Deal abschließen; ein Vertrag, der auf Vertrauen basiert.

Auch die Annahme, dass das Wiener Abkommen effektive Kontrollen militärischer Anlagen im Iran ermöglichen würde, ist falsch. Genau das aber wurde im Deutschlandfunk komplett negiert wurde, indem der Journalist in einem Meinungsbeitrag sagte, der Iran Deal würde „vollumfänglich und allumfassend“ das Land an einer A-Bombe hindern. Das sind Fake News. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) muss ihre Besuche vorher ankündigen. Ob sie dann auch zu den Anlagen gelassen werden, steht auf einem anderen Blatt.

2015 weigerte sich der Iran – und das war der finale Grund für Israel, dem Abkommen nicht zuzustimmen, seine bisherigen militärischen Programme offenzulegen. Rohani und Außenminister Sarif haben immer wieder und über ein Jahrzehnt betont, der Iran würde die die Kernenergie nur zu friedlichen Zwecken nutzen. Doch dann kam der Mossad.

Der israelische Geheimdienst mit dem Hang zu spektakulären Aktionen besorgte über 50000 Dokumente über das iranische Nuklearprogramm. Glaubt man dem Inhalt, der unabhängige Waffeninspekteur Albright tut das, so habe Teheran über Jahre gelogen, was ihre Kernenergie anging – und sie sehr wohl und sehr nahe an der Bombe dran sind. Albright selbst war es, der bei den Kontrollen immer wieder beklagte, der Iran würde die Fragen der IAEA nicht oder nur zum Teil beantworten und bewusst verschleiern.  Dies war einer der Gründe, warum Donald Trump schließlich den Deal beendete.

Und auch wenn die Dokumente im Jahre 2014 enden, so beweist es, dass der Iran zutiefst unehrlich war. Vor laufender Kamera hat das Mullah Regime die Welt belogen.

Es ist wirklich erstaunlich, wie wenig von den hiesigen Politikern im Zusammenhang mit dem Iran über Israel gesprochen wird. Der Judenstaat ist  d e r  Bündnispartner, wenn es um das Mullah Regime geht. Denn Teheran bedroht Israel, sei es durch das Forcieren der Atombombe, oder sei es durch offene Drohungen, das Land auszulöschen. Daher sollte Jerusalem der erste Ansprechpartner sein und nicht ein Bündnisverhältnis zu Russland oder Frankreich, was Heiko Maas in diesen Tagen beklagt.

Noch mehr überracht mich, wie der Deutschlandfunk oder das Erste, die kein vernünftiges Wirtschaftsmagazin zu Stande kriegen, plötzlich in epischen Breiten sinnieren, was das geplatzte Abkommen nun für die deutsche Wirtschaft ausmachen würde. Zum Vergleich: Das deutsch-iranische Handelsvolumen betrug 2017 knapp drei Milliarden Euro, etwa so viel wie mit Algerien und Serbien. Nichts gegen diese Länder, aber im Verhältnis macht einer dieser Staaten grob gerechnet 0,2% des Gesamthandelsvolumen aus. Peanuts.

Selbst wenn es 2% wären, oder 20%: Ich finde nicht, dass ökonomische Beziehungen über gewisse außenpolitische Standards gehen sollten. Man kann es auch kurz fassen: Mit einem Land, in dem Schwule gehängt werden; ein Land dass Israel aktiv versucht, auszulöschen, mit diesem Land sollte man keine wirtschaftlichen Beziehungen halten. Da hat der neue US Botschafter recht.

Es ist richtig, dass der Iran vom Abkommen mehr profitiert hat, als Deutschland. Die Rede ist von zweistelligen Milliardenbeträgen, die nun wegfallen.

Richtig ist aber auch, dass das Geld nicht beim Volk ankommt. Dafür wurden Raketen von Russland gekauft. Raketen, die heute nach Israel fliegen.

Ganz und gar nicht Recht war die Reaktion des Irans. Denn folgerichtig, wenn auch wahnsinnig, wäre ein Angriff auf die USA gewesen. Doch die Mullahs begnügen sich mit Raketen auf Israels Golanhöhen – was sowieso näher ist. Die Antwort aus Jerusalem ließ nicht lange auf sich warten. Was zum Beispiel Tagesschau.de daraus gemacht hat, aber auch der Spiegel oder die SZ, ist unterste Kajüte und hat mit objektiver Berichterstattung nichts zu tun. Das konnte nicht mal die Lage der Nation toppen – Speerspitzenpodcast linksliberalen Tendenzjournalismus.

Zunächst die Tagesschau. Ganz ohne Worte. Danke an Fiilipp Piatov, eisener Kämpfer im Kampf gegen Antisemitismus! Er hat dieses Schmuckstück gefunden:

Wie üblich in der „Israelkritik“, ein Wort, das es für kein anderes Land gibt, ist der Spiegel ganz vorne dabei. Subtil geht das Augstein Blatt voran. Während die Angriffe auf die Golanhöhen nur „Berichte“ sind, ist sich das Blatt bei den israelischen Angriffen dagegen sicher. Israelischer Vorwurf gegen tatsächliche Bomben aus Syrien. So  läuft das. Uninteressant sind Informationen vor Ort, zum Beispiel hier.

Henryk Broder hat das sehr unterhaltend auf achgut zusammengefasst.

Und so gibt es einen roten Faden, der durch die Geschichte geht. Vom schwachen Abkommen, von den Enthüllungen des Mossads bis zu den Angriffen und den einseitigen deutschen Berichten. Das einzige, was sich geändert hat, ist die USA, die heute, 2018, „vollumfänglich und allumfassend“ auf Israels Seite steht.

Wenn Israel zur deutschen Staatsräson gehört, wie Angela Merkel einst sagte, wo ist dann die Stimme der Kanzlerin für Israel?